Die Arbeitserlaubnis in Thailand

Verschärfung der Strafregelungen bei Verstößen gegen das Arbeitserlaubnisrecht in Thailand

Ausländer bedürfen einer formellen Arbeitserlaubnis in Form eines blauen Buches, wenn sie in Thailand arbeiten wollen. Der Begriff der Arbeit lässt sich bei einer nichttraditionellen Betätigung kaum von der sonstigen Tätigkeit abgrenzen. Freizeittätigkeiten und Hobbys können in Arbeit ausarten. Beispiele sind surfen, fotografieren, musizieren und reparieren. Es gibt keine rote Linie, deren Überschreitung offensichtlich wäre. Daher sind Strafvorschriften in diesem Bereich für jeden Ausländer mehr oder weniger relevant.   

NEUE STRAFREGELN ZUR ARBEITSERLAUBNIS 2018

Mitte 2017 hatte die drakonische Eilverfügung zum neuen Strafrahmen für Verstöße gegen die Arbeitserlaubnisvorschriften zu Recht für große Aufregung gesorgt. Hierzu ist jetzt am 28. März 2018 eine neue Eilverfügung ergangen. Sie wurde zwischenzeitlich erneut aufgeschoben und soll nun zum 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Nach erster Durchsicht ist die Neuregelung von einer außerordentlichen Komplexität, die sich einer einfachen Aufbereitung weitgehend entzieht. Der Strafrahmen wurde reduziert, ist aber weiterhin erheblich. Die nachfolgende Darstellung ist jedenfalls weitgehend überholt.

Am 22. Juni 2017 erging eine Eilverfügung (Emergency Decree) in Sachen Arbeitserlaubnis. Die Kerndaten:

  1. Die Strafe des Arbeitgebers für die Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis wird auf THB 400.000 bis 800.000 pro Ausländer festgesetzt. (Bisherige Regelung im Aliens Wotk Act: THB 10.000 bis 100.000).
  2. Wenn der Arbeitgeber duldet, dass der Ausländer die in der Arbeitserlaubnis festgesetzten Begrenzungen überschreitet, liegt die Strafe bei bis zu THB 400.000 pro Ausländer (bisher: maximal THB 10.000).
  3. Die Strafe des Ausländers für Arbeit in Thailand ohne Arbeitserlaubnis beträgt Gefängnis bis zu fünf Jahren oder eine Strafe zwischen THB 2.000 und THB 100.000 oder beides (bisher maximal THB 20.000),
  4. Für besonders eilige und dringende (“urgent and essential nature”) Tätigkeiten, die bis zu 15 Tage ohne Arbeitserlaubnis zulässig sind, beträgt die Strafe bis zu THB 100.000, wenn die Behörden hiervon nicht (mit dem Formular WP-10) unterrichtet wurden.
  5. Die Strafe des Ausländers für eine Überschreitung der in der Arbeitserlaubnis gesetzten Grenzen beträgt bis zu sechs Monaten Gefängnis oder bis zu THB 100.000 oder beides (bisher max. THB 20.000).
  6. Wer einen Ausländer dahingehend täuscht, dass er in Thailand ohne Arbeitserlaubnis arbeiten kann, wird mit Gefängnis von drei bis zehn Jahren, einer Strafe von THB 600.000 bis 1 Million oder beidem bestraft.
  7. Wer ein Vermittlungsgewerbe für ausländische Arbeitnehmer betreibt, ohne hierfür eine Lizenz zu haben, wird mit Gefängnis  zwischen einem und drei Jahren, eine Strafe von THB 200.000 bis 600.000 oder beidem bestraft. 

Die neuen Regelungen waren zunächst ohne Übergangsfrist sofort anwendbar. Sie wurden aber zwischenzeitlich bis zum Jahresende 2017 suspendiert.

Diese unverbindliche Übersetzung des thailändischen Originals lässt viele Zweifelsfragen offen. Beispielsweise könnte die bloße Behauptung, eine gewisse Tätigkeit sei ohne Arbeitserlaubnis zulässig, unter Ziff. 6 mit Gefängnis bestraft werden. 

Arbeitslose Tätigkeiten in Thailand

Im März 2015 hatten die thailändischen Behörden eine Liste von sieben “arbeitslosen Tätigkeiten” veröffentlicht. Sie erlauben Geschäftsreisen nach Thailand, ohne dass eine (kurzfristige) Arbeitserlaubnis eingeholt werden muss. Die Sieben-Punkte-Liste betrifft die folgenden Tätigkeiten:

  1. Teilnahme an einer Konferenz oder einem Seminar zur Informationsbeschaffung (die Rednertätigkeit bedarf weiterhin einer Arbeitserlaubnis)
  2. Besuch einer Ausstellung oder Handelsmesse
  3. Geschäftsbesuche oder das Führen von Geschäftsverhandlungen
  4. Teilnahme an speziellen Vorlesungen oder akademischen Veranstaltungen (ohne eigene Vortragstätigkeit)
  5. Teilnahme an Trainingsveranstaltungen und technischen Seminaren (ohne Lehrtätigkeit)
  6. Der Erwerb von Gütern auf einer Handelsmesse
  7. Teilnahme an einer Geschäftsführerbesprechung (Board of Directors Meeting) der eigene Gesellschaft (die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung ist nach umstrittener Ausführung keine Arbeit, die Einschränkung der Geschäftsführerbesprechung auf eine “eigene Gesellschaft” ist im Konzern unklar geregelt)

Inwieweit diese sieben Tätigkeiten “arbeitsfrei” bleiben, bleibt abzuwarten.


PUGNATORIUS Ltd. berät und unterstützt bei Fragen im Zusammenhang mit den neuen arbeitsrechtlichen Strafregelungen. Die Kontaktdaten befinden sich auf jeder Seite oben.

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