Die Anteilsverpfändung

Das Pfandrecht hat in Europa nur noch ein Nischendasein und wurde durch die unkompliziertere Sicherungsübereignung bzw. bezüglich Geschäftsanteilen durch die Sicherungsabtretung verdrängt. Die Anteilsverpfändung wird bei thailändischen Investitionsstrukturen dagegen weiterhin verwendet, da (i) das thailändische Recht das Konzept einer Sicherungsabrede nicht in dieser Form kennt und (ii) die Anteilsübertragung auf den ausländischen Investor ausländerrechtlich unzulässig wäre.

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Die Anteilsverpfändung ist in der thailändischen Geschäftspraxis sehr häufig unwirksam, da

  1. die formgerechte Information der Gesellschaft vernachlässigt wird,
  2. die Eintragung des Pfandrechts im Gesellschaftsregister unterbleibt und insbesondere
  3. die Übergabe der Anteilszertifikate an den Pfandgläubiger unterblieben ist, beispielsweise weil die Gesellschaft überhaupt keine formgerecht erstellten Aktien hat.

Das Pfandrecht sichert zudem nur ein nachweisbar existierendes Darlehen; auch dies ein gravierender Nachteil gegenüber der in Thailand nicht zur Verfügung stehenden Sicherungsabtretung. Erlischt der Darlehensanspruch, so erlischt auch automatisch das Pfandrecht. Bei Darlehen und/oder Pfandvereinbarungen zwischen Ehegatten sind die familienrechtlichen Besonderheiten zu beachten.

Wenn das Pfandrecht dann tatsächlich durchgesetzt werden soll, kann der ausländische Investor sich die Anteile nicht eigenhändig aneignen. Es muss stattdessen eine öffentliche Versteigerung der thailändischen Anteile stattfinden, bei der jeder mitbieten kann – auch ein Ausländer. Ob hierzu vorab ein thailändisches Gericht einzuschalten ist, wird unterschiedlich gesehen.

Wenn der ausländische Investor die Mehrheitsbeteiligung des thailändischen Partners durch eine Anteilsverpfändung absichert, will er sich hierdurch eine Zugriffsmöglichkeit auf den in den thailändischen Anteilen steckenden Wert verschaffen. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn die Beteiligung im Laufe der Jahre wertvoller geworden ist. Das Pfandrecht sichert aber unverändert lediglich den Nominalwert der Beteiligung ab. Ein beim öffentlichen Verkauf darüber hinausgehender Veräußerungserlös wird an die thailändische Seite ausgekehrt.

Das Pfandrecht sichert nicht die Gesellschaftsanteile sondern nur die Rückzahlung des Darlehens. Der Unternehmenswert steigt, aber das Pfandrecht wächst nicht mit. Die Absicherung des Investors ist im Ergebnis keine.

Die Gestaltungspraxis kennt neben dem Pfandrecht Zusatzvereinbarungen bezüglich einer Bevollmächtigung, einer Dividendenabtretung, einer Stimmrechtsbindung oder auch einer Ankaufsoption. Hierbei sind einerseits die Pfandrechtsvorschriften zu beachten, wonach eine vor Pfandreife (Vertragsstörung) vereinbarte Verpflichtung zur Eigentumsübertragung unzulässig ist. Zum anderen kollidiert jede Regelung, die dem ausländischen Berechtigten ein “mehr” gegenüber dem bloßen Pfandrecht gibt, leicht mit der Ausländergesetzgebung.


Literaturhinweis: Eder in Gesellschaftsrecht des Auslands: Thailand, Abschnitt B.I.18 Belastung von Gesellschaftsanteilen, Rdnr. 112.

PUGNATORIUS Ltd. ist die deutsche Wirtschafts- und Steuerkanzlei mit Sitz in Bangkok für Rechtsberatung und Steuerberatung nach deutschem Standard. Den Umfang der Beratung und Unterstützung in diesem Bereich wird erläutert unter “Thailändisches Investitions- und Gesellschaftsrecht“. 

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