BOI Förderung und der Schutz der Firmengeheimnisse

Schutz der Finanzdaten und Firmengeheimnisse beim BOI Antrag und den jährlichen Berichtspflichten

Die BOI Förderung erfolgt in vielen Fällen ohne schädliche Nebenwirkungen. Die jährlichen Meldepflichten sind überschaubar. Ende Juli endet die Frist für die Einreichung des jährlichen Betriebsberichts (“Annual Operating Report”) für Unternehmen, die vom BOI Board of Investment gefördert werden. Anlagen zum Tor Sor 310 sind PND 50, PND 1 Kor, eine Kopie des geprüften Jahresabschlusses sowie die aktuelle Gesellschafterliste. Das Tor Sor 310 ist ein fünfseitiges Formular, das einfach aussieht, aber seine Tücken hat. Es ist nur in thailändisch verfügbar und sollte sorgfältig ausgefüllt werden, um unerwünschte Reaktionen des BOI zu vermeiden.

Für Unternehmen, die eine Förderung durch das BOI anstreben, stellt sich jedoch zunehmend die Frage, ob der Schutz der immateriellen Vermögensgegenstände im Rahmen des Antragsverfahrens (noch) hinreichend gesichert ist. Hinter dieser Fragestellung verbergen sich unterschiedliche Gesichtspunkte:

  1. Böse Gerüchte behaupten, dass der chinesische Einfluss auf thailändische Regierungsstellen inzwischen so groß geworden sei, dass eine systematische Abschöpfung des beim BOI gesammelten Datenmaterials durch chinesische Stellen erfolge – eine behördlich unterstützte Form der internationalen Industriespionage, wie man es vom NSA in den USA bereits kennt.
  2. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob die im Rahmen der BOI-Antragstellung und des laufenden Reportings beim BOI hinterlegten Daten so sicher verwahrt werden, dass berufsneugierige Einzelpersonen hierauf keinen Zugriff haben und interessantes Material für einen Finderlohn weitergeben können.
  3. Ein anderer Gesichtspunkt ist, in wieweit der bei der Antragstellung eingereichte Finanzplan abgeglichen wird mit den Zollerklärungen des ausländischen Unternehmens in Thailand und darüber hinaus.
  4. Es ist auch nicht völlig ausser Frage, ob auf die Finanzdaten im Rahmen der Betriebsprüfungen zugegriffen werden können und werden (Stichwort “Transfer Pricing”). Auch hier ist die Problematik weder auf das BOI geförderte Unternehmen noch auf thailändische Steuern und Abgaben begrenzt (Stichwort “Country-by-country-reporting”).
  5. Im Zuge der AEC (ASEAN Economic Community) und dem Untergang des international anerkannten Bankgeheimnisses wäre es nicht verwunderlich, wenn die AEC Staaten untereinander offen oder verdeckt, bereits jetzt oder demnächst, einen weitreichenden Datenaustausch betreiben, der auch BOI-Daten umfasst.

Der Schutz vor einem Know-how-transfer in die unerwünschte Richtung

Die BOI Förderung erfolgt erklärtermassen unter dem Gesichtspunkt des “Know-how-transfers” nach Thailand. Bei allen Daten und Informationen könnten/sollten vorsichtige Unternehmen so regieren, als stünde hinter dem offiziellen Know-how-Transfer ein weiterer, inoffizieller Know-how-Transfer-Plan B. Dieser Gedanke ist nicht beschränkt auf Hochtechnologie-Unternehmen. Der Kundenstamm, Lieferanten, Gewinnmargen, Finanzströme und weitere Informationen stellen nämlich zunehmend einen wesentlichen Teil der immateriellen Vermögensgegenstände jedes international agierenden Unternehmens dar.

Die vermeintlich einfache BOI-Antragstellung wird auch an diesem Punkt im Nachhinein anspruchsvoller. Gerne erläutern wir Ihnen unsere Erfahrungen und Verfahrensweisen für eine IP-schützende Beantragung der wertvollen BOI Investitionsförderung.

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