Deutsches Steuerstrafrecht im Ausland

Der Arm der deutschen Finanzverwaltung reicht bis nach Thailand. Das Ausland ist kein rechtsfreier Raum für die Hinterziehung deutscher Steuern. Der Beitrag beschreibt die Grenzen und Handlungsoptionen.

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Compliance Due Diligence

Nicht alles was rechtlich zulässig ist, muss auch integer, verantwortungsvoll, nachhaltig und damit kaufmännisch akzeptabel sein. Bei Geschäftsbeziehungen mit Thailand oder anderen asiatischen Staaten sollten daher Compliance-Anforderungen berücksichtigt werden. Dies erfolgt durch die Compliance Due Diligence.

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Verschärfung des Urheberrechts für digitale Inhalte

Deutschland, Österreich, die Schweiz, aber auch Thailand kennen ein Urheberrecht. Thailändische Rechtsgrundlage ist der Copyright Act aus dem Jahr 1978, der mit Wirkung von heute dramatisch verschärft wurde. Verstöße werden im privaten Bereich mit Geldstrafen von THB 10.000 bis 100.000, im gewerblichen Rahmen mit THB 50.000 bis THB 400.000 geahndet. Daneben drohen Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zwei Jahren. Zuständiges Gericht ist in erster Instanz der Intellectual Property and International Trade Court. Unter dem Namen Economic and Cyber Crime Division (ECD) agiert eine spezielle Polizeieinheit. Thailand ist seit 1995 Mitglied der Berne Convention, so dass hier auch internationale Urheberrechtsverstösse verfolgt werden können. Durch das Urheberrecht wird u.a. der Autor eines […]

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Die Strafvorschriften des thailändischen Ausländerarbeitsrechts

Arbeit durch einen Ausländer in Thailand setzt eine Arbeitserlaubnis voraus. Arbeit wird in Section 5 AWA (Alien Working Act 2008, Ausländerarbeitsgesetz) als Tätigkeit körperlicher oder geistiger Art sehr breit und umfassend definiert. Ausländerarbeit ohne Arbeitserlaubnis wird gemäß Section 51 AWA mit Gefängnis bis zu fünf Jahren, Geldstrafe bis zu THB 100.000 oder beidem bestraft. Der Strafrahmen für den Arbeitgeber beträgt gemäß Section 54 AWA zwischen THB 10.000 und THB 100.000. Die Ausländerarbeit jenseits der Beschränkungen einer erteilten Arbeitserlaubnis wird gemäß Section 52 AWA mit Geldstrafe bis zu einer Geldstrafe bis maximal THB 20.000 geahndet, der Arbeitgeber wird bei einer derartigen Überschreitung nach Section 54 AWA bis maximal THB 10.000 bestraft. […]

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Der internationale Haftbefehl

Rechtsschutz und Vorgehensweise

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