Thailands Gesetz zur Computerkriminalität

Der thailändische Computer Crime Act (CCA) aus dem Jahr 2007 betrifft in erster Linie Hacker-Aktivitäten. Daneben gibt es aber auch die §§ 14-17 CCA, die unterschiedlich interpretiert werden können. Bei einer vorsichtigen Herangehensweise sollte man davon ausgehen, dass gemäß § 14 Ziff. 2 und 3 CCA jegliche Computernutzung, die geeignet ist,

  1. Thailand’s Sicherheit zu gefährden,
  2. zu öffentlicher Unruhe zu führen oder
  3. irgendeine Straftat zu begehen,

mit Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird. Durch diese Regelung können die nach dem Strafgesetzbuch geringer bestraften Straftaten auf den Strafrahmen von fünf Jahren erweitert werden. Nach dem Strafgesetzbuch höher bestrafte Taten werden dagegen nicht durch das CCA auf fünf Jahre reduziert.

Für jeden Dienstleister, der dies unterstützt oder billigt, gilt gemäß § 15 CCA derselbe Strafrahmen. Der Begriff des Dienstleisters sollte dabei weit ausgelegt werden, auch im Rahmen von sozialen Netzwerken. Jede Form der üblen Nachrede oder Verächtlichmachung (auch soweit nicht vom Strafgesetzbuch erfasst) mittels Computer wird durch § 16 CCA zu einem Computerverbrechen mit einem Strafrahmen von drei Jahren Gefängnis.

Gemäß § 17 CCA werden Straftaten nach dem CCA, die ausserhalb Thailands begangen werden, verfolgt, sobald der Täter nach Thailand einreist. Der CCA gibt den ermittelnden Behörden sehr weitreichende Ermittlungsbefugnisse.

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