Der internationale Haftbefehl

Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung nach Deutschland

Bei Wirtschafts- und Steuervergehen wächst der Fahndungsdruck und Deutsche mit festem Wohnsitz im Ausland haben ein größeres Risiko, aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgesetzt zu werden, als die Straftäter in der Heimat. Die deutschen Botschaften in aller Welt sind bestens vorbereitet und eingestellt, um den Zugriff im Ausland zu sichern. Nicht nur der Grundsatz der Steuergerechtigkeit gebietet es, dass man sich durch einen auf Dauer angelegten Aufenthalt im Ausland nicht den deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen können darf.

Die Liste der Auslieferungsabkommen, die Deutschland abgeschlossen hat, ist lückenhaft. Dies steht der fast lückenlosen Zugriffsmöglichkeit jedoch nicht entgegen. Der internationale Haftbefehl mit Auslieferungsklausel wird nämlich immer weniger direkt vollstreckt, sondern stattdessen durch einen Umweg über Passentzug, Ausweisung und Abschiebung nach Deutschland realisiert. Durch ein sachverständig zusammengestelltes Sieben-Punkte-Programm wird die Quasi-Auslieferung zunehmend zur Regel und die Auslieferungsbeschränkungen gehen ins Leere.

Der international gesuchte Deutsche wird also nicht aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und ausgeliefert. Er wird stattdessen mangels gültigem Ausweispapier verhaftet und abgeschoben, da ihm die deutsche Botschaft seinen Reisepass entzogen hat – 60 Sekunden vor seiner Verhaftung. Wie dies im Einzelnen funktioniert, erläutert ein Aufsatz bei anwalt.de unter

https://www.anwalt.de/rechtstipps/deutsche-im-ausland-der-internationale-haftbefehl_085538.html

Bei dem ganzen Verfahren spielt der Inhalt des internationalen Haftbefehls für die ausländischen Polizeibehörden eigentlich überhaupt keine Rolle mehr. Sie müssen das Dokument nicht kennen, nicht lesen und nicht inhaltlich billigen, und handeln nur nach dem einfachen Motto “good guys in, bad guys out”. Aus rechtlicher Hinsicht stellen sich hierzu verschiedene Fragen:

  • Ist es zulässig, Auslieferungshindernisse (es besteht kein Auslieferungsabkommen, wegen Steuerhinterziehung wird nicht ausgeliefert, Rechtsbehelfe können die Auslieferung verzögern, etc.) durch diesen Weg der kalten Auslieferung auf dem kleinen Dienstweg zu umgehen?
  • Entspricht es rechtsstaatlichen Prinzipien, die Passentziehung genau in dem Zeitpunkt wirksam werden zu lassen, in dem der Betroffene von ausländischen Polizeikräften umringt ist?
  • Ist es rechtlich einwandfrei, wenn die deutsche Botschaft ausländische Behörden instrumentalisiert, um deutsche Zwecke im Ausland zu erreichen?
  • Darf die deutsche Botschaft daran “mitwirken”, dass ein Deutscher im Ausland eine Straftat begeht, nämlich gegen die Pflicht verstösst, einen gültigen Reisepass zu besitzen?
  • Legitimiert es der Zweck der Strafverfolgung, das Mittel der verwaltungsrechtlichen Passentziehung einzusetzen?
  • Widerspricht es dem Übermaßverbot, wenn die Passentziehung so durchgesetzt wird, dass der Deutsche aufgrund des lebenslangen Blacklistings faktisch keine Möglichkeit hat, in sein Wunschland zurück zu kehren?
  • Ist es sachgerecht, bei einem festen Wohnsitz im Ausland von Fluchtgefahr auszugehen, wenn durch die kalte Auslieferung jederzeit die Rückführung nach Deutschland erreicht werden kann?

Diese und andere Gesichtspunkte sind höchstrichterlich geprüft und für rechtlich unbedenklich erklärt worden. Das Sieben-Punkte-Verfahren ist demnach in aller Regel rechtlich einwandfrei und nicht zu beanstanden. Rechtsbehelfe hiergegen, soweit sie überhaupt zulässig sind, sind im Normalfall daher aussichtslos. Die deutschen Behörden handeln demnach auf rechtlich abgesicherter Grundlage. Die Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine gewisse Vermutung ist gerechtfertigt, dass sich Beschuldigte nach der Quasi-Auslieferung nach Deutschland zu einem nicht unerheblichen Prozentsatz als nicht schuldig herausstellen werden. Auch in diesen Fällen ist regelmäßig die Rückkehr in das frühere Zielland aufgrund des Black Listing unmöglich. Dies macht das Vorgehen der deutschen Botschaften aber keinesfalls rückwirkend rechtswidrig oder angreifbar.

Diese rechtliche Situation macht es um so mehr ratsam, sich frühestmöglich über Handlungsmöglichkeiten, die gesetzlichen Regelungen und insbesondere die Praxis der Auslandsvertretungen zu informieren. Ein allererster Schritt hierzu ist der oben angeführte Aufsatz.


Die Wirtschafts- und Steuerkanzlei ist nicht im Bereich des Strafrechts tätig, verfügt aber über bewährte Kontakte zu Strafverteidigern und auf Strafrecht spezialisierte einheimischen Rechtsanwälten.

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