Deutsche Notarhaftung für thailändische Verträge

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Februar 2013 ein Urteil des Berliner Kammergerichts gebilligt, in welchem Umfang ein deutscher Notar bei der Beurkundung von Verträgen haftet, wenn diese nach ausländischem Recht abgeschlossen werden sollen. Es geht hierbei um Regelungen des deutschen Beurkundungsgesetzes (BeurkG) und die Amtshaftungspflicht des deutschen Notars. Die Entscheidung ist auch auf Verträge nach thailändischem Recht anzuwenden. Sie betrifft allerdings nur notarielle Beurkundungen in Deutschland, also keine Beglaubigungsvermerke, bei denen der deutsche Notar lediglich bestätigt, dass in seiner Anwesenheit unterschrieben worden ist.

Dem Notar obliegt gemäß §§ 12, 17 BeurkG grundsätzlich die Pflicht, die formelle Wirksamkeit des von ihm beurkundeten Rechtsgeschäfts sicherzustellen. Dies gilt auch dann, wenn ausländisches Recht zur Anwendung kommt. Kenntnisse des ausländischen Rechts werden von einem deutschen Notar zwar nicht verlangt. Fehlende Rechtskenntnisse in diesem Bereich haben jedoch nicht zur Folge, dass der Beklagte, sobald ausländisches Recht zur Anwendung kommt, die Beurkundung ablehnen kann oder muss. Denn ihm obliegt gemäß § 15 BNotO grundsätzlich eine so genannte Urkundsgewährungspflicht. Danach ist der Notar als Organ der Rechtspflege über die ansonsten geltende Pflicht zur Amtsbereitschaft hinaus im Rahmen der Beurkundungstätigkeit verpflichtet, die an ihn herangetragenen Amtshandlungen vorzunehmen, solange kein ausreichender Grund für eine Verweigerung gegeben ist.

Fragestellungen, die sich nach ausländischem Recht beurteilt, muss der Notar im Ergebnis im selben Umfang mit den Beteiligten erörtern, wie dies bei deutschrechtlichen Fragestellungen gilt. In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit einer ausländischen Vollmacht. Falls die Beteiligten dennoch die sofortige Beurkundung wünschen, hat er sie, allerdings unter Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts, vorzunehmen (§ 17 Abs. 3 BeurkG). Beteiligte sind hierbei nur diejenigen, die beim Notartermin anwesend sind (die formell Beteiligten gemäß § 6 Abs. 2 BeurkG), nicht die letztlich Vertretenden, soweit diese sich nicht selber an den Notar wenden.

Grundsätzlich darf der Notar seiner Beurkundung dabei zwar tatsächliche Angaben der Beteiligten ohne eigene Nachprüfung als richtig zugrunde legen. Dies gilt jedoch nicht für Äußerungen rechtsunkundiger Personen über rechtliche Begriffe und Verhältnisse, die als Tatsachen dargestellt oder mit tatsächlichen Angaben verbunden werden, weil solche Erklärungen nicht allein auf Sachkunde beruhen und deshalb unzuverlässig sind. Im Ergebnis gilt als Maßstab für die Notarhaftung also ein erfahrener, pflichtbewusster und gewissenhafter Durchschnittsnotar, der bei jedem Vertragsaspekt, der ausländischem Recht unterliegt, hierauf ausdrücklich hinweist und den Auslandsvorbehalt in die Beurkundung mit aufnimmt.


Dr. Ulrich Eder, Rechtsanwalt und Steuerberater, Bangkok und Koh Samui, Thailand

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