Passentziehung wegen Steuerschulden

Passentziehung bereits bei bloßem Verdacht möglich

Das Recht auf Ausreise ist sowohl völker- und europarechtlich als auch nach deutschem Verfassungsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützt; es handelt sich um ein Grundrecht. Das geltende Pass- und Personalausweisrecht kennt mit den Maßnahmen der Passversagung (§ 7 PassG), Passentziehung (§ 8 PassG) und räumlichen Beschränkung des Ausweises (§ 6 Abs. 7 PAuswG) sowie der Ausreiseuntersagung (§ 10 PassG) dennoch vielfältige Einschränkungen des Rechts auf Ausreise.

Insbesondere kann einem im Ausland lebenden Deutschen aufgrund Steuerschulden in Deutschland der Reisepass entzogen werden. Dies setzt gemäß der §§ 7, 8 Passgesetz lediglich voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass sich der Passinhaber seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. Von dieser Ermächtigungsgrundlage versuchen deutsche Behörden zunehmend Gebrauch zu machen.

Die deutsche Gesetzesfassung zur Passversagung und zum Passentzug ist wie folgt:

“Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber … sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. … Ein Pass … kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die die Passversagung rechtfertigen würden.”

Nach den Vorschriften des Passgesetzes kann die örtliche Passbehörde (nicht das Finanzamt) im Rahmen einer Ermessensentscheidung den Pass entziehen. Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss daher damit rechnen, dass ihm kein neuer Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Auf die Nationalität, also die Eigenschaft als Deutscher, hat dies selbstverständlich keinen Einfluss – es handelt sich nicht um eine Ausbürgerung.

Ob die Maßnahme mit Blick auf die Kontrollintensität an den Schengen-Außengrenzen, die Möglichkeit der Umgehung (durch gefälschte Dokumente, Verwendung von Identitätspapieren ähnlich aussehender Personen etc.) und die Nutzung missbräuchlich als abhanden gekommen gemeldeter Ausweise hinreichend geeignet (das heißt effektiv) ist, um die Ausreise zu verhindern, mag zweifelhaft sein. Für im Ausland lebende Deutsche ist der Passentzug dagegen eine effektive Möglichkeit. Weitere Einzelheiten hierzu unter:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/deutsche-im-ausland-passentziehung-wegen-steuerschulden_056594.html

Als Rückmeldung auf den Beitrag werden uns zunehmend Fälle bekannt, wonach bei in Deutschland lebenden Steuerpflichtigen, die ihren Steuerpflichten wegen ihrer Vermögenssituation nicht nachkommen können, ein Passentzug wegen “angeblicher Fluchtgefahr” ausgesprochen und auf Dauer aufrecht erhalten wird. Dies ist aus unserer Sicht regelmäßig rechtswidrig, da ein “Entziehen” voraus setzt, dass die Mittel zur Zahlung zur Verfügung stehen.

Gemäß unserer Erfahrung gibt es stichhaltige Argumente und Massnahmen, um die Passentziehung zu beenden bzw. abzuwenden. Hierzu gehören die geeignete Form der Selbstanzeige, das glaubhafte Bemühen um Tilgung der Steuerschulden und andere Punkte, die sich für eine Veröffentlichung an dieser Stelle nicht eignen.

Behördliche Vorgehensweise bei Auslandsaufenthalt

Der Steuerpflichtige hält sich beispielsweise mit einem Touristenvisum in Thailand auf, das er mehrfach in Kambodscha oder Myanmar verlängern lässt. Während dieses Aufenthalts entzieht ihm die deutsche Botschaft in Bangkok den Pass, und teilt dies den thailändischen Behörden mit. Aufgrund der Passentziehung nahmen die thailändischen Behörden den Kläger an der Grenze in Abschiebehaft und überstellten ihn einige Tage später an deutsche Zollbeamte, die ihn nach Deutschland zurückbringen. Für die Rückreise stellt die Botschaft dem Steuerpflichtigen ein Passersatzpapier aus, welches nur hierfür Gültigkeit hat. Willkommen zuhause.

Neue Entwicklungen nach Veröffentlichung des Beitrags

  • Verwaltungsgericht Berlin, 27.08.2014 – 23 L 410.14: Nach Auffassung des Gerichts lassen bereits erhebliche Steuerschulden auf einen Steuerfluchtwillen schließen. Es wird dem beschuldigten vorgeworfen, dass er zu keinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen habe, seine seit Jahren bestehenden Verpflichtungen zu begleichen. Hinzu kommen Verstöße gegen die Meldepflichten in Deutschland. Der Reisepass wurde bei der Rückkehr von Thailand nach Berlin bei der Einreisekontrolle eingezogen.
  • Bundesverwaltungsgericht, 10.02. 2015 – 6 B 32015: Einem Deutschen, der sich im Ausland (Thailand) aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände, insbesondere des Verhaltens im Ausland und der Höhe der in Betracht kommenden Strafe, zu beurteilen.

Alternative zweiter Reisepass

Eine denkbare Alternative ist die Beschaffung eines zweiten Passes, den viele Länder anbieten (“Second Passport”). Weitere Informationen unter https://de.pugnatorius.com/zweiter-reisepass/


Dr. Ulrich Eder, Rechtsanwalt und Steuerberater, Bangkok und Koh Samui, Thailand

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