Die gefährliche Privatscheidung

Eine in Thailand vollzogenen Privatscheidung ist nicht anerkennungsfähig, wenn für die Scheidung der Ehe (auch) deutsches Recht maßgebend ist.

Das thailändische Recht unterscheidet zwischen der Privatscheidung und der gerichtlichen Scheidung. Vor Gericht werden umständlich die gesetzlichen Scheidungsgründe, Verschuldensfragen, gegebenenfalls Regelungen zum Sorgerecht, etc. verhandelt. Eine Inanspruchnahme der thailändischen Gerichte kommt daher auch bei multinationalen Scheidungen eher selten vor – es werden Quoten von 10% genannt.

Die “thailändische Privatscheidung” kann dagegen billig, blitzschnell und stressfrei erfolgen, wenn sich beide Seiten einig sind. Einigkeit ist aber selten von Dauer und dann fragt sich der Teil, der sich unterlegen fühlt, was er nun tun kann. Bevor man es auf die billige Tour versucht und die thailändischen Gerichte umgeht, sollte man daher prüfen (lassen), welche Aufgreifsmöglichkeiten sich später für die Gegenseite bieten.

 

Zur Frage der Anerkennung der thailändischen Privatscheidung hatte der deutsche Bundesgerichtshof in seiner Leitentscheidung vom 21. Februar 1990 mehr Unsicherheit als Klarheit verbreitet. Der negativ formulierte amtliche Leitsatz lautet “Eine im Ausland vollzogene Privatscheidung ist nicht anerkennungsfähig, wenn für die Scheidung der Ehe (auch) deutsches Recht maßgebend ist,” beispielsweise durch eine Vereinbarung im Ehevertrag oder durch den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Ähnlich hat zwischenzeitlich auch das Kammergericht Berlin in einer Entscheidung vom 19. März 2013 entschieden.

Ungeklärt bleibt, ob eine thailändische Privatscheidung dann in Deutschland anerkannt werden kann, wenn die Scheidung auch nach deutschem Recht hätte durchgeführt werden können, weil zum Beispiel die in Deutschland notwendige Trennungszeit von mehr als einem Jahr eingehalten wurde. Das Anerkennungsverfahren wird durch die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, oder die Landesjustizverwaltung des Bundeslandes, in welchem das Ehepaar gemeldet ist bzw. zuletzt gemeldet war, durchgeführt.

Bei der Prüfung nur auf die deutschen Rechtslage zu schauen, wäre aber zu kurz gedacht. Mögliche Angriffspunkte geben sich in Thailand, im Heimatland, im Land der Eheschließung, in einem Land, in dem bedeutende Vermögenswerte liegen und letztlich in jedem Drittland, in welches der Geschiedene später umziehen könnte. Da fangen dann erst die Probleme des internationalen Familienrechts an.

Die Privatscheidung eines rein thailändischen Ehepaars in Thailand wird jedoch in Deutschland anerkannt, beispielsweise für den Fall einer späteren Wiederheirat der privat geschiedenen thailändischen Ehefrau mit einem Deutschen. Auch in diesem Fall mag es aber erforderlich werden, ein formelles Anerkennungsverfahren zu absolvieren.

Multinationale Familien sollten im Ergebnis einen angemessenen Beratungsaufwand nicht scheuen, wenn ganz erhebliche Nachforderungen, andere Unannehmlichkeiten und letztlich die “zweite Dummheit” in späteren Jahren vermieden werden sollen.


Dr. Ulrich Eder, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bangkok, Thailand

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