Deutsches Staatserbrecht an Auslandsvermögen

Der deutsche Staat als gesetzlicher Zwangserbe von thailändischen Vermögenswerten und Schulden

Wenn ein deutscher Erblasser keine Erben hinterlässt, erbt der deutsche Staat. Der Staat ist dann gesetzlicher Zwangserbe, er kann die Erbschaft nicht ausschlagen. Fiskalische Erbschaften können also wertvoll oder aber nur mit Belastungen verbunden sein. Das Staatserbrecht wird auch Fiskuserbrecht genannt. 

“Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund.” (§ 1936 BGB)

Dasselbe gilt, wenn alle gesetzlichen Erben das Erbe ausschlagen, da es überschuldet ist. Falls sich der Erbe im Ausland aufhält, kann die Erklärung bei der deutschen Auslandsvertretung abgegeben werden.Die Unterschriftsbeglaubigung erfolgt dann von den Konsularbeamten.

“Die Frist zur Erbausschlagung beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.” (§ 1944 Abs. 3 BGB)

Bei den Erbschaftsgegenständen kann es sich auch um Auslandsimmobilien oder sonstigem Auslandsvermögen von Auslandsdeutschen handeln. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich also plötzlich mit der Frage zu beschäftigen haben, wie mit thailändischem (Grund-) Vermögen zu verfahren ist. Der deutsche Staat gilt als Ausländer im Sinne der einschlägigen thailändischen Gesetzgebung.

Das thailändische Ausländerrecht verhindert entgegen gerne verbreitetem Halbwissen nicht den wirksamen ausländischen Eigentumserwerb. Dies gilt gleichermassem für den deutschen Staat wie für eine ausländische Provatperson oder Gesellschaft. Es ergeben sich jedoch gewisse Handlungspflichten und Durchsetzungsschwierigkeiten, bis hin zum Erfordernis einer gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.

Auslandsimmobilien und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Der Bund handelt bei Immobilienerbschaften durch das Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn, bzw. einen durch ihr beauftragten Rechtsanwalt. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben insbesondere im Ausland eine aggressive Durchsetzung bestehender oder vermeintlich bestehender Ansprüche sucht – sicherlich richtig im Sinne des deutschen Steuerzahlers.

Das Staatserbrecht führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge, also dem Übergang sämtlicher Vermögenswerte und Schulden. Der deutsche Staat haftet also unbeschränkt für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten.Der Bund hat aber wie alle Erben die Möglichkeit, die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nachträglich zu zu beschränken. Dies erfolgt durch eine Nachlassinsolvenz oder ein Nachlassverwaltungsverfahren. Dennoch hat der Staat sich in jedem Fall um die ordnungsgemäße Abwicklung zu kümmern, sei der Nachlass auch noch so unübersichtlich und überschuldet.

In der Praxis kann das deutsche Staatserbrecht sowohl mit den entsprechenden thailändischen Regelungen in Komflikt geraten, als auch mit dem internationalen Kollisionsrecht, wie beschrieben unter “Thailändisches Erbrecht: Der internationale Erbfall in Thailand“. Weitere Fallschricke ergeben sich aus der familienrechtlichen Errungenschaftsgemeinschaft, wie beschrieben unter “Thailändisches Familienrecht: Das Vermögen verheirateter Ausländer in Thailand“. Falsches oder auch nur zögerliches Handeln kann zu einem endgültigen Vermögensschaden führen. Das Fiskuserbrecht in Thailand bietet daher keinen Raum für eine experimentale Vorgehensweise.

Rechtsdurchsetzung in Südostasien

Die Kanzlei wurde wiederholt in Streitigkeiten mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder anderen deutschen Behörden einbezogen, die das Staatserbrecht aggressiv durchzusetzen versuchen. Hierbei geht es zunächst um die Grenzen der ausländerrechtlichen Beschränkungen zum Erwerb von Grundstücken, Villen und Grundstücksrechten. Daneben geht es aber auch um gerichtliche oder aussergerichtliche Auseinandersetzungen gegen ausländische Staatsangehörige, insbesondere wenn diese mit einem Deutschen verheiratet sind oder waren, als angebliche Erbschaftsbesitzer und andere angeblich zum Schadensersatz verpflichtete Personen.

Eine klare Zurückweisung unberechtigter Ansprüche statt einem Zurückweichen vor der Autorität des deutschen Staates ist anzuraten. Die Kanzlei hat hierbei Erfolge vorzuweisen und berät zur sachgerechten Vorgehensweise – auch ausserhalb Thailands.


Dr. Ulrich Eder, Rechtsanwalt und Steuerberater, Bangkok Thailand

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