Deutsches Steuerstrafrecht im Ausland

Das deutsche Steuerstrafrecht ist auf ausländische Steuern nicht anwendbar. Für die Verkürzung ausländischer Steuern gelten daher die ausländischen Gesetze und Regelungen. Der Arm der deutschen Finanzverwaltung reicht aber dennoch ins Ausland und auch bei einem Aufenthalt beispielsweise in Thailand sind die deutschen steuerlichen Regelungen zu beachten. Der Beitrag zeigt die strafrechtlichen Grenzen der Ausnutzung des Steuerstandorts Ausland auf.

Die neue Relevanz des Steuerstrafrechts durch erhöhte Strafandrohnung

Der Bundesgerichtshof, die letzte Instanz in Steuerstrafsachen, hat am 2. Dezember 2008 ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe. Sie hat unmittelbare Auswirkung auf die Praxis aller deutschen Strafgerichte.

Die Steuerhinterziehung wurde in der Vergangenheit sehr uneinheitlich bestraft. Auch bei einem hohen Steuerschaden konnte eine entdeckte Straftat mit kluger Verteidigungsstrategie häufig mit einem nicht-öffentlichen Strafbefehl abgehandelt und moderate Bewährungs- und Geldstrafen ausgehandelt werden.

Nach den neuen Leitlinien des Bundesgerichtshofs liegt bereits bei einem Steuerschaden von mehr als Euro 50.000 eine „Steuerhinterziehung in großem Ausmaß“ vor. Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen sei die Verhängung einer Geldstrafe nur noch bei Vorliegen gewichtiger Milderungsgründe möglich.

Handelt es sich um einen Millionenbetrag, so kann eine Freiheitsstrafe nach Auffassung der Richter nur noch bei extremen Umständen („besonders gewichtige Milderungsgründe“) zur Bewährung ausgesetzt werden.

Im Umfeld eines (Groß-)Unternehmens sind die persönlich Handelnden in der unmittelbaren strafrechtlichen Verantwortung. Sie können sich nicht auf den Charakter des Unternehmens als eigenständige juristische Person berufen. Steuerliche Zweifelsfragen in Millionen-Euro-Höhe sind hierbei keine Seltenheit. Die neue Rechtsprechung öffnet für die Verantwortlichen daher eine unerwartete Drohkulisse.

Der internationale Einzugsbereich des deutschen Steuerstrafrechts

Das deutsche Strafrecht gilt zwar nur für Taten, die in Deutschland begangen werden. Eine Tat ist aber auch dann in Deutschland begangen, wenn dort der Erfolg eintritt. Der Erfolg bei der Hinterziehung deutscher Steuern liegt immer in Deutschland. Dieser Sachverhalt unterliegt daher weltweit dem deutschen Strafrecht. Dasselbe gilt für jede Form der Teilnahme an der deutschen Steuerhinterziehung. Sie unterliegt auch dann der deutschen Strafgewalt, wenn eine Beihilfehandlung ausschließlich im Ausland erfolgte.

Eine Beihilfe liegt immer dann vor, wenn die Steuerhinterziehung objektiv gefördert oder erleichtert wird. Hierbei gibt es kein Steuerberaterprivileg. Auch für eine berufliche Tätigkeit gelten dieselben Regeln und Grenzen. In der Praxis geht es häufig um so genanntes „berufstypisches neutrales Verhalten“. Es liegt vor, wenn bei der Errichtung einer Offshoregesellschaft, dem Transfer von Bargeld, anonymen Finanzströmen oder einer sonstigen Maßnahme beraten wird, die für sich genommen auch aus anderen als steuerlichen Gründen möglich und sinnvoll ist.

Auch dieses neutrales Verhalten im Ausland taugt als Beihilfe zur Hinterziehung, wenn, so der Bundesgerichtshof im Jahre 2000, ein „erkennbar tatgeneigter Täter“ unterstützt wird. In der Praxis bedeutet dies, dass im Einzelfall eine Bewertung anzustellen ist, ob eine Hinterziehungshandlung für möglich gehalten wird. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2003 ist der Bundesgerichtshof noch einen Schritt weiter gegangen. Demnach ist es bereits als Beihilfehandlung anzusehen, wenn jemand benannt wird, der bei einem Transfer oder der Anlage von Schwarzgeld im Ausland behilflich sein könnte.

Der begrenzte Nutzen von Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) haben den Zweck, eine mehrfache Besteuerung desselben Gewinns in verschiedenen Staaten zu vermeiden. Weniger bekannt ist, dass sie auch zu nachteiligen Wirkungen für den Steuerpflichtigen führen können. Hierzu zählen insbesondere die Auskunftsklauseln.

Die von Deutschland in letzter Zeit abgeschlossenen modernen DBA enthalten eine „große Auskunftsklausel“. Demnach können die Finanzbehörden weitgehend Informationen austauschen, die für die Besteuerung der Steuerpflichtigen irgendwie relevant sind. Durch diese Klausel wird die Steuersituation des im Ausland lebenden Steuerpflichtigen auch für die deutschen Behörden erheblich transparenter.

Das DBA mit Thailand datiert allerdings aus dem Jahre 1967/1968. Es enthält lediglich eine „kleine Auskunftsklausel“. Diese besagt, dass (nur) die Informationen weitergegeben werden, die zur Durchführung des DBA selber erforderlich sind. Dies bedeutet auch in der Praxis eine wesentliche Einschränkung, auf die sich der Steuerpflichtige sorgfältig einrichten sollte.

In dem thailändischen DBA mit Österreich aus 1986 ist die Auskunftsklausel übrigens erheblich erweitert; das DBA Thailand-Schweiz aus 1996 hat dagegen – wenig überraschend – eine sehr enge Fassung der Auskunftsklausel.

Die lange Flucht in die Verjährung

Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung verjähren nach fünf Jahren. Diese strafrechtliche Frist beginnt am Tag des Zugangs des Steuerbescheids mit der zu niedrigen Steuer. Nach Ablauf der Strafverfolgungsfrist ist eine Bestrafung nicht mehr möglich.

Die steuerliche Festsetzungsfrist beträgt bei der Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei der Steuerverkürzung fünf Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung oder Steueranmeldung eingereicht wurde. Nach Fristablauf dürfen keine Steuerbescheide mehr geändert oder neu erlassen werden. Die Hinterziehungszinsen betragen jährlich 6%.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die deutsche Steuerstrafgewalt ihren Weg ins Ausland gefunden hat. Es gilt um so mehr, die entsprechenden Spielregeln zu kennen und zu beachten, um böse Überraschungen zu vermeiden.

[Überarbeitete Fassung eines im Januar 2009 in der Zeitschrift THAI FOKUS veröffentlichten Beitrags.]


Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Ulrich Eder ist Director der PUGNATORIUS Ltd. Die Steuerkanzlei bietet deutschen Steuerzahlern eine vertrauliche Erörterung ihrer steuerlichen Angelegenheiten in den Kanzleiräumen in Bangkok.

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