Thailand als Raubkopiererstaat?

Ein lesenswerter Meinungsbeitrag in der Bangkok Post beschäftigt sich mit dem „IP War“ zwischen Thailand und den USA, nämlich dem Kampf der Besitzer von Schutzrechten, wie Warenzeichen und Patenten, gegenüber den Besitzlosen. Die Interessen beider Seiten sind aus der Natur der Sache heraus eher entgegengesetzt als gleichgerichtet. Die USA drängen Thailand (und andere Staaten) dazu, patentschutzfreundlichere Gesetze einzuführen und durchzusetzen und haben insgesamt zehn Staaten auf die schwarze Liste der Raubkopierländer (“Priority Watch List“) gesetzt.

Der Beitrag verweist auf die von Thailand in der Vergangenheit erteilten Zwangslizenzen für die Herstellung von Medikamenten, die U.S. amerikanische Patentinhabern geschadet haben. Derartigen Zwangslizenzen sind aber international üblich, wenn ein entsprechendes öffentliches Interesse besteht. Im deutschen Patentgesetz ist dies bereits seit dem Jahre 1911 grundsätzlich vorgesehen. Der Lizenznehmer erhält durch die Zwangslizenz das Recht, das Schutzrecht zu benutzen. Im Gegenzug muss er eine angemessene Vergütung zahlen. Dies hatte Thailand entsprechend gehandhabt; zwar gemäß international anerkannter Normen, nicht aber mit dem Wohlwollen der USA.

Organisationen wie das Büro des U.S. Trade Representative, aber auch die OECD, haben in den letzten Jahrzehnten große Erfolge darin erzielt, unter dem Deckmantel der Globalisierung besitzerfreundliche Gesetze auch in Besitzlosenstaaten einzuführen. Diese spezielle Form eines verdeckten Handelskrieges zeigt sich beispielsweise in der Akzeptanz des sogenannten OECD-Muster-Doppelbesteuerungsabkommens auch mit oder sogar zwischen Nicht-OECD-Mitgliedsstaaten. Erst bei der Anwendung dieses neuen Regelwerkes wird dann deren Brisanz deutlich. Thailand und andere Länder wählen daher den Weg, Regelverstösse zu dulden und nicht zu ahnden.

Indien hat bisher am deutlichsten erkannt, dass der in Musterabkommen und internationalen Standards vorgenommene Interessenausgleich nicht aus der Natur der Sache heraus neutral sondern vielmehr interessengeleitet ist. Die Standardisierungsagenturen in Paris, New York und Washington kommen daher zu anderen Lösungen, als dies von Mumbai, Bangkok oder Moskau aus der Fall wäre. Konsequenter und weniger angreifbar mag es sein, Gesetze, deren Anwendung man nicht erzwingen will, erst gar nicht einzuführen.

http://www.bangkokpost.com/archive/the-ip-war-without-end/408468

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