Verschärfung des Urheberrechts für digitale Inhalte

Deutschland, Österreich, die Schweiz, aber auch Thailand kennen ein Urheberrecht. Thailändische Rechtsgrundlage ist der Copyright Act aus dem Jahr 1978, der mit Wirkung von heute dramatisch verschärft wurde. Verstöße werden im privaten Bereich mit Geldstrafen von THB 10.000 bis 100.000, im gewerblichen Rahmen mit THB 50.000 bis THB 400.000 geahndet. Daneben drohen Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zwei Jahren.

Zuständiges Gericht ist in erster Instanz der Intellectual Property and International Trade Court. Unter dem Namen Economic and Cyber Crime Division (ECD) agiert eine spezielle Polizeieinheit. Thailand ist seit 1995 Mitglied der Berne Convention, so dass hier auch internationale Urheberrechtsverstösse verfolgt werden können.

Durch das Urheberrecht wird u.a. der Autor eines Textes und der Fotograf eines Bildes geschützt. In der (Zweit-) Veröffentlichung fremder Texte oder Bilder auf der eigenen Webseite, in einem Internetforum oder durch Soziale Medien wie Facebook, Google+, Twitter, Flickr, Instagram liegt daher ein leicht nachweisbarer Urheberrechtsverstoß.

Verboten ist die Aneignung eines fremden Werkes unter eigenem Namen (“Plagiat”), aber gleichfalls die Verwendung unter Angabe des Quellenzitats (“Raubkopie” – ein bereits seit der Erfindung des Buchdrucks gebräuchlicher Begriff). Falsch ist die Vorstellung, die Verwendung fremder Inhalte sei nicht verboten, wenn (i) gleichzeitig zum Original verlinkt wird oder (ii) wenn das Original keinen ausdrücklichen Copyright-Vermerk enthalte. Beides ist definitiv nicht erlaubt. Dies ist in Thailand nicht anders als in D/A/CH.

Nicht geschützt sind (i) gemeinfreie Werke (z.B. Gesetze und Urteile) und (ii) Werke ohne eine Mindestschaffenshöhe – letzteres wird von Gerichten jedoch praktisch nie angenommen. Je nach gesetzlicher Ausgestaltung gibt es ein so-genanntes Zitatprivileg, welches das Zitieren im Rahmen eines eigenen Werkes erlaubt, soweit dies im Gesamtzusammenhang nachweisbar erforderlich ist. Grundsätzlich erlaubt ist das bloße Verlinken von Texten und Bildern. “Deep linking” und “Framing” stellen Spezialproblematiken dar, auf die hier nicht eingegangen wird.

Im Internet öffentlich zugängliche Webseiten erfüllen niemals das Kriterium als Privatkopie.

Rechtsfolge der Urheberrechtsverletzung ist der Anspruch auf Unterlassung d.h. auf sofortige Entfernung, daneben auf Schadensersatz, auch in Form einer Lizenzentschädigung sowie die strafrechtlichen Folgen. Die Folgen richten sich gegen den Kopierer, den Webmaster, den Webseitenbetreiber und den Webhoster.

Die Verurteilung eines Ausländers wegen einem Urheberrechtsverstoss kann den Verlust der Aufenthaltsberechtigung nach sich ziehen. Ansprüche können aber beispielsweise auch nach U.S. Recht in den USA geltend gemacht werden, wenn die Webseite über eine U.S. Domain oder U.S. Server betrieben wird. Hierdurch kann die Urheberrechtsverletzung, auch wenn sie in Thailand begangen wird, zu sehr kostspieligen Erfahrungen führen.

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